EIN BESSERER WEG AUS DER
CORONA-WIRTSCHAFTSKRISE

Das 750 Milliarden Euro Corona-Aufbaupaket der EU ist eine einzigartige Gelegenheit unsere Wirtschaft umzugestalten.

Dieser Gelegenheit zum trotz verlässt sich die EU nach wie vor auf vielfach angeprangerte, kurzfristig orientierte Wirtschaftstheorien, die uns noch anfälliger für den immer rasanter voranschreitenden Klimawandel und einen sinkenden Lebensstandard machen werden. Dabei schmieden die Mitgliedstaaten bereits Pläne einen großen Teil dieses Rettungspakets für den Wiederaufbau einer nicht nachhaltigen Wirtschaft zu verschwenden.

Europa muss diese Chance ergreifen, um eine Brücke zu einer neuen Wirtschaft zu bauen, die nachhaltig und widerstandsfähig ist und allen Menschen einen besseren Lebensstandard sichert. Schließen Sie sich unserem Aufruf an die EU-Finanzminister an: überdenkt den Aufbau!

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Umweltverträglichkeit

Der Klimawandel bedroht uns alle und verursacht enorme Umweltzerstörungen. Damit es nicht soweit kommt, muss die EU dringend in nachhaltige Branchen und Technologien investieren, um die Emissionsziele des Pariser Abkommens zu erfüllen und eine Umweltkatastrophe abzuwenden.

Während das Coronavirus in Europa wütete, verringerten sich die globalen CO2-Emissionen 2020 um 8 Prozent; der weltweit erste Rückgang seit Beginn der Industriellen Revolution. Dieses eine Jahr reicht jedoch nicht aus: Die Emissionen müssten bis 2030 jedes Jahr um diesen Prozentsatz zurückgehen, damit die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können. Wenn wir wieder zur Wirtschaft vor der Pandemie zurückkehren, könnten bis Ende dieses Jahrhunderts die Durchschnittstemperaturen um katastrophale 4,8°C steigen. Als größter Handelsblock der Welt spielt die EU eine entscheidende Führungsrolle bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und im Kampf gegen den Klimawandel.


 

Derzeitige Ausgabenpläne: Nicht ausreichend

Mit ihren derzeit geplanten Konjunkturmaßnahmen werden die größten Volkswirtschaften Europas das Versprechen, die Belastbarkeit der Umwelt zu stärken, nicht einlösen können. Frankreich hat dafür lediglich 22 Prozent seines 100-Milliarden-Euro-Budgets eingeplant, Deutschland gerade einmal 16 Prozent von insgesamt 130 Milliarden Euro und Spanien magere 11 Prozent von insgesamt 72 Milliarden Euro.

Investitionslücke: Das Aufbaupaket ist zu eng geschnürt

Die EU-Kommission hat klargestellt: Europa muss bis 2030 jährlich 470 Milliarden Euro investieren, um seine Umweltziele, einschließlich der Emissionsziele des Pariser Abkommens, zu erreichen. Die pandemiebedingten Aufbaupläne sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen einen viel ehrgeizigeren und langfristigeren Weg einschlagen.

Was passieren muss: Schafft eine nachhaltige Zukunft

Wirtschaftswachstum um jeden Preis ist gefährlich und kurzsichtig, wenn unser Planet langfristig überleben soll. Es gibt zudem keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass der Klimawandel von privaten Finanzmärkten allein bewältigt werden könnte. Letztere sind von Natur aus risikoscheu und getrieben von kurzfristigem Profit, sodass sich die EU nicht auf sie verlassen kann, um die notwendigen Investitionen aufzubringen.

Die EU-Finanzminister müssen ihren Kurs ändern. Branchen die sich nicht auf nachhaltige Geschäftsmodelle umstellen lassen, dürfen nicht länger unterstützt werden. Stattdessen sollten Sektoren gefördert werden, die diesen Wandel vollziehen können, sodass sich neue nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten entwickeln.

Soziale Gerechtigkeit

Bereits jetzt sind Hunderttausende Europäer am Coronavirus gestorben und die Zahl der Arbeitslosen geht in die Millionen, während die Wirtschaft um 8,3 Prozent geschrumpft ist. Es hätte nicht soweit kommen müssen. Wenn die Regierungen nur 4 € pro Person für die Vorbereitung auf eine Pandemie ausgegeben hätten, hätte sich diese Katastrophe sicherlich vermeiden lassen.

Die Pandemie hat gezeigt, wie Jahrzehnte kurzfristigen Denkens und Ausgabenkürzungen bei lebenswichtigen öffentlichen Gütern wie Krankenhausbetten, Ärzten und Krankenschwestern unsere Gesellschaft krisenanfällig gemacht haben.

Derzeitige Ausgabenpläne: Die soziale Resilienz nimmt Schaden

In den derzeitigen Aufbauplänen hat Frankreich nur 23 Prozent seines 100-Milliarden-Euro-Budgets für die soziale Widerstandsfähigkeit vorgesehen, während Deutschland nur 7 Prozent von 130 Milliarden Euro und Spanien nur 6 Prozent von 72 Milliarden Euro eingeplant hat.


 

Investitionslücke: Ausgaben für soziale Infrastruktur kommen zu kurz

Stagnierende Lebensstandards und Haushaltseinkommen: Europa kann nicht zum Status quo von vor der Pandemie zurückkehren. In vielen Teilen Europas liegt die Arbeitslosigkeit nach wie vor über dem Niveau von vor der globalen Finanzkrise 2008. Nahezu jeder fünfte Europäer ist derzeit von Armut bedroht, während 5 Prozent unter schwerem Mangel an allem was lebensnotwendig ist leiden. Eine von der Europäischen Kommission eingesetzte unabhängige Expertengruppe ermittelte zudem eine Investitionslücke von mindestens 142 Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der sozialen Infrastruktur, wie Krankenhäusern, Schulen und Sozialwohnungen.

Was passieren muss: Schafft einen sozial gerechten Wandel

Allzu lange haben die EU-Finanzminister kurzfristigen Staatsschuldenabbaus vor die sozialen Bedürfnissen der EU-Bürgerinnen und Bürger gestellt. Da die öffentlichen Ausgaben begrenzt sind, wird der Ruf nach dem privaten Sektor immer lauter, um die Lücke bei den Sozialausgaben zu schließen. Soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen sind jedoch nicht auf gewinnorientiertes Arbeiten angelegt, und wenn öffentliche Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen von privaten Unternehmen betrieben werden, kommt dabei allzu oft der gleichberechtigte Zugang zu kurz. Dies gefährdet das Ziel einer der langfristig resilienten Gesellschaft.

Wir brauchen einen sozial gerechten Wandel, der die Arbeitnehmer dabei unterstützt, sich für die grünen Arbeitsplätze der Zukunft umschulen zu lassen, und der allen einen angemessenen Lebensstandard garantiert. Und wir brauchen angemessene öffentliche Investitionen in Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Schulen und Sozialwohnungen sowie Leistungen der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, Sozialhilfe und Qualifikationen.


 

Unterzeichnen Sie unseren Aufruf an Europas Finanzminister

Schließen Sie sich unserem Aufruf an Europas Finanzminister an, die Aufbaupläne zu überdenken und eine neue Wirtschaft aufzubauen, die nachhaltig und widerstandsfähig ist und zu einem höheren Lebensstandard beiträgt.

Sehr geehrter Herr Finanzminister,

die Covid-Pandemie hat Europa gezwungen, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, um ein öffentliches Konjunkturprogramm historischen Ausmaßes zu ermöglichen. Deswegen ist jetzt der perfekte Moment, um in einen grünen und sozialen Wandel zu investieren. Doch die Beträge, die in die Erholung der nicht nachhaltigen Wirtschaft von gestern investiert werden, stellen die Beträge in den Schatten, die für den Aufbau einer widerstandsfähigen Wirtschaft der Zukunft versprochen wurden.

Diese Fehlzuweisung beweist, dass wir trotz zwingender Lehren aus der Covid-Krise über die Bedeutung langfristiger Planung und Investitionen in die Widerstandsfähigkeit immer noch kurzfristigen Wirtschaftsindikatoren - dem Wachstum jeder Aktivität, auch wenn diese schädlich ist - den Vorrang vor langfristiger Nachhaltigkeit geben. Wenn wir diese einmaligen öffentlichen Konjunkturprogramme verschwenden, behindern wir einen höchst notwendigen Wandel und bringen Europa auf einen tragischen Pfad in Richtung weiteren Klimawandels und sozialer Spaltung.

Wir fordern Sie auf, die Konjunkturprogramme zu überprüfen. Dabei sollten die Pläne:

  • Unterstützung für unnachhaltigen Aktivitäten beenden, die nicht nachhaltig gemacht werden können.
  • Menschen und Arbeitnehmer um jeden Preis unterstützen - Lebensstandards für alle sichern und für einen gerechten Wandel sorgen.
  • In den grünen Wandel investieren und die Grundlagen für eine Wirtschaft schaffen, die auf einem widerstandsfähigen Produktions- und Konsumsystem basiert.

Wir fordern Sie außerdem dazu auf, Einfluß auf die Debatte zur Änderung der EU-Haushaltsregeln zu nehmen, sodass:

  • Die Rückkehr zur Austerität vermieden wird, wie es von den Chefökonomen der OECD und des IWF empfohlen wird.
  • Der EU- Fiskalrahmen reformiert wird, um ökologische und soziale Ziele in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Steuerung der EU zu stellen.

Wir müssen damit aufhören, unbegründete ökonomische Kennzeichen wie die Schuldenquote zu verwenden. Die Auferlegung kurzsichtiger Reformen für die Genehmigung und Bewertung öffentlicher Ausgaben muss beendet werden. Stattdessen sollte eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auf Fortschritte in Richtung Wohlstand und Widerstandsfähigkeit abzielen, gemessen an Indikatoren wie CO2-Emissionen, Prekarität und Ungleichheit.

Mit ausgezeichneter Hochachtung,

Unterzeichnet,

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1. Nicht nachhaltige Aktivitäten nicht länger unterstützen

Die im Rahmen der Aufbaumaßnahmen verfügbaren Finanzmittel dürfen nicht dazu verwendet werden, die Kohle-, Öl- und Gasindustrie sowie andere nicht nachhaltige Aktivitäten zu unterstützen. Für diese wird es in der grünen Wirtschaft der Zukunft keinen Platz geben.

Warum?

Die Unterstützung von nicht nachhaltigen Aktivitäten in Branchen, die nicht in nachhaltigere Modelle umgewandelt werden können, wie z. B. Unternehmen der Kohle-, Öl- und Gasindustrie, muss eingestellt werden. Investitionen in diese Branchen führen unter drei Gesichtspunkten zu einem langfristigen wirtschaftlichen Verlust, der sich aus folgenden Multiplikatoreffekten ergibt: die Unterstützung von Branchen, die zusätzlich globale Erwärmung und Umweltschäden verursachen; die Opportunitätskosten, die entstehen, wenn nicht in nachhaltige Branchen investiert wird; und schließlich der Verlust von Arbeitsplätzen und Vermögenswerten, wenn diese Unternehmen unweigerlich gezwungen sind, sich aufzulösen. Derart unverantwortliche Investitionen würden letztlich eine Schuldenfalle schaffen, der Europa nur schwer entkommen kann. 

Die Europäische Union ihre eigenen Definitionen von nachhaltigen Ausgaben, die in der Taxonomie-Verordnung dargelegt sind, verwenden, um die Ausgabenpläne zu bewerten. Sie muss ebenfalls die Unterstützung für Branchen, die nicht auf nachhaltigere Geschäftsmodelle umstellen können, beenden, diejenigen unterstützen, die dazu imstande sind, und die Entwicklung neuer nachhaltiger Aktivitäten aktiv finanzieren. 


 

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2. Lebensstandard für alle sichern

Europa muss sicherstellen, dass die Ausgabenpläne einen angemessenen Lebensstandard für alle sichern; dies muss dadurch geschehen, dass alle, die während und nach dem Aufbau Unterstützung benötigen, diese auch bekommen.

Warum?

Überall in Europa leiden Arbeitnehmer seit Jahrzehnten unter stagnierenden, in manchen Fällen sogar sinkenden Haushaltseinkommen und Lebensstandards. Die Europäische Union ist zudem mit einer ganzen Reihe von sozialen Problemen konfrontiert, für deren Bewältigung langfristige öffentliche Ausgaben erforderlich sind. 

In einigen Ländern Europas sind die Arbeitslosenquoten noch immer höher als vor der globalen Finanzkrise.,Die Pandemie könnte zudem, sofern keine Maßnahmen ergriffen werden, Millionen von Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit führen, wobei die Quoten 2020 bereits auf 8,1 % angestiegen sind und sich voraussichtlich weiter erhöhen werden. Hinzu kommt eine Investitionslücke von über 142 Mrd. Euro pro Jahr im Bereich der sozialen Infrastruktur, wie von der EU-Kommission beauftragte Experten festgestellt haben. Diese Investitionen verbessern wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Schulen und Sozialwohnungen.

Der Verlust von Arbeitsplätzen in nicht-nachhaltigen Sektoren, die wir allmählich abwickeln müssen, wird unumgänglich sein. Europa muss dafür sorgen, dass während des Übergangs zu einem widerstandsfähigeren Wirtschaftsmodell die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt werden. Die Menschenwürde muss durch ein garantiertes Einkommen gewährt, und den Betroffenen müssen Umschulungen angeboten werden. Dies muss auf jeden Fall gewährleistet werden - koste es, was es wolle. Ferner brauchen wir angemessene öffentliche Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Sozialwohnungen.


 

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3. In den grünen Wandel investieren

Europa braucht ein ambitioniertes Ausgabenprogramm für den Aufbau einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Wirtschaft., das folgende Schwerpunkte setzt: umweltfreundliche Energieerzeugung, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, energieeffiziente Gebäude, ressourcenschonende Landwirtschaft und Schutz der biologischen Vielfalt.

Warum?

Private Märkte planen weder für die Zukunft, noch berücksichtigen sie „externe Effekte“ – wie Umweltschäden und Treibhausgasemissionen –, die durch die von ihnen finanzierten Aktivitäten verursacht werden. Es gibt keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass der Klimawandel ausschließlich durch freie Marktkräfte wirksam bekämpft werden kann. Ein magischer Glaube an Markteffizienz würde in einer Tragik der Allmende enden. 

Mehr Daten und Transparenz über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten werden nicht ausreichen, um die zugrunde liegende, risikoscheue und vom kurzfristigen Profitstreben getriebene Marktlogik zu verändern. Die Regierungen müssen daher in eine langfristige, durch öffentliche Ausgaben geförderte Vision investieren.Nachhaltige Projekte mit einhergehenden größeren Risiken, an die sich private Märkte kaum herantrauen, müssen staatlich unterstützt werden.


 

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4. Keine Rückkehr zur Austerität

Europa muss die Fiskalregeln abschaffen, nach denen die Kreditaufnahme eingeschränkt ist, sobald die Neuverschuldung die 3-%-Marke und die Staatsschuldenquote 60 % des BIP überschreitet. Die Rückkehr zur fiskalischen Austerität muss vermieden werden.

Warum?

Viele EU-Mitgliedstaaten werden 2021 mit einer Neuverschuldung von knapp 6 % des Bruttoinlandsprodukts und einer Staatsschuldenquote von rund 100 % zu kämpfen haben. Wenn die Fiskalregeln nicht reformiert werden, wird die Rückkehr zur Austerität zusätzliche wirtschaftliche Schäden verursachen, die den Aufbau behindern und jegliche Fortschritte bei der ökologischen und sozialen Widerstandsfähigkeit zunichte machen. 

Unter der Prämisse, dass Haushaltsdefizite schlecht sind, legt der EU-Fiskalrahmen allen Mitgliedstaaten nahe, jederzeit über ausgeglichene Staatshaushalte zu verfügen. Austerität ist jedoch die Medizin, die den Patienten tötet. Nach der globalen Finanzkrise hatte die Austeritätspolitik etwa in Griechenland verheerende Folgen: Die Wirtschaftsleistung ging um 25 % zurück und die Arbeitslosigkeit stieg in der gleichen Größenordnung. 

Die weltweit renommiertesten Wirtschaftsexperten des Internationalen Währungsfonds und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung propagieren inzwischen fiskalischen Aktivismus statt Austerität. Sie erkennen, dass sich Staatskassen nicht wie private Kreditkarten bedienen lassen und dass gravierende wirtschaftliche Schäden entstehen können, wenn infolge einer Krise zu früh an der Sparschraube gedreht wird. Der Staat muss bei der Stabilisierung der Wirtschaft nach einer Krise als entschlossener Akteur auftreten, um die Folgewirkungen durch steigende Arbeitslosigkeit und sinkenden Konsum abzufedern, die sich zu einer tiefen Wirtschaftskrise ausweiten können. 

Wir sollten nicht länger am überholten fiskalpolitischen Dogma der „schwarzen Null“ festhalten. Diese kurzfristige Sichtweise lässt völlig außer Acht, dass uns weitere Wirtschaftskrisen drohen, wenn wir jetzt nicht die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Die Finanzen langfristig in Ordnung zu halten, bedeutet hohe Ausgaben heute, um künftigen Erschütterungen vorzubeugen, und in den Aufbau einer Wirtschaft zu investieren, die gegen den Klimawandel, Pandemien und soziale Krisen gewappnet ist.


 

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5. Reform des Fiskalrahmens

Der Fiskalrahmen muss reformiert werden, um der langfristigen ökologischen und sozialen Widerstandsfähigkeit Vorrang vor kurzfristiger fiskalischer Nachhaltigkeit zu geben.

Warum?

Der neue wirtschaftliche Konsens erkennt an, dass die Aufnahme von Krediten für Investitionen in die Zukunft eines der mächtigsten Instrumente ist, das den Regierungen zur Verfügung steht. Es bringt langfristigen Nutzen und zukünftigen Wohlstand. Während die derzeitigen Ausgaben für Aufbaumaßnahmen eine willkommene Abkehr von der EU-Logik ausgeglichener Haushalte sind, ist eine dauerhafte Überarbeitung des EU-Fiskalrahmens notwendig. 

Die derzeitige Fiskalpolitik ist besessen vom Umfang der öffentlichen Ausgaben. Dies müssen wir ablegen und uns verstärkt auf ihre Qualität konzentrieren. Wir sollten nicht länger an willkürlichen finanziellen Schwellenwerten wie der Staatsschuldenquote festhalten und uns stattdessen auf konkrete Messgrößen für unseren Fortschritt in Richtung Wohlstand und Nachhaltigkeit konzentrieren. Wie zum Beispiel den Abbau von Treibhausgasemissionen und die Verringerung der sozialen Ungleichheit. Dieser Ansatz deckt sich mit den jüngsten Überlegungen der führenden Ökonomen der OECD und des IWF. 

Die Inflation verharrt auf niedrigem Niveau und die Regierungen zahlen niedrige oder sogar negative Kreditkosten. In Anbetracht dessen ist jetzt ein günstiger Moment für die Europäische Union, Mittel aufzunehmen. Mit diesen Mitteln sollte in einen nachhaltigen und sozial integrativen Übergang zu einer resilienten und zukunftsfähigen Wirtschaft investieren werden.


 

WIE SCHNEIDET DEUTSCHLAND AB?

Vom 130-Milliarden Konjunkturprogramm

 

Deutschland

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Über uns

„Rethink the Recovery“ (Überdenkt den Aufbau) ist eine von Finance Watch koordinierte Kampagne, die mit Unterstützung der unten genannten Partner ermöglicht wird. Wir sind eine vielfältige Koalition aus gemeinnützigen Organisationen, Verbrauchergruppen, Gewerkschaften und Think-Tanks. Die Kampagne verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: Resilienz als Kernstück der Aufbaupläne zu verankern und den EU-Fiskalrahmen zu reformieren. Wir sind überzeugt, dass wir jetzt eine einmalige Chance haben, unsere Wirtschaft umzubauen.

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Was verbirgt sich hinter Rethink the Recovery?

„Rethink the Recovery“ ist eine zivilgesellschaftliche Kampagne, die für widerstandsfähige Aufbaupläne und eine Reform der EU-Fiskalregeln eintritt. Wir sind überzeugt, dass die Zivilgesellschaft dieses kritische Thema mit vereinten Kräften in Angriff nehmen muss. Diese Kampagne soll dazu beitragen, ein Netzwerk von Aktivisten und Wirtschaftsexperten aufzubauen, die bereit sind, sich für eine Reform der Fiskalregeln der Europäischen Union zu engagieren.

Wer soll den Aufruf unterschreiben?

Jeder, der unsere Botschaft unterstützt, kann den Aufruf unterschreiben. Insbesondere wollen wir größtmögliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft bekommen, einschließlich von Umweltschützern, die gegen den Klimawandel kämpfen, Gewerkschaftern, die sich für höhere Löhne und einen besseren Lebensstandard für Arbeitnehmer einsetzen, und Wirtschaftswissenschaftlern, die an einer Universität oder in einem Think-Tank arbeiten.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, Aktivistinnen und Aktivisten, die für den Klimawandel, soziale und steuerliche Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften eintreten, zum Mitmachen auf!

Wie kann ich die Kampagne unterstützen?

Sie können die Kampagne unterstützen, indem Sie den Aufruf unterschreiben, ihn an Ihre Kollegen oder Freunde schicken und die Kampagne in den sozialen Medien teilen. Wenn Sie eine Organisation oder Gruppe vertreten, lesen Sie bitte den Abschnitt unten, wie Sie Partner werden können.

Wie kann ich Partner werden?

Wenn Sie Partner der Kampagne werden möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an contact@rethinktherecovery.org und wir werden uns in Kürze mit Ihnen in Verbindung setzen. Als Partner werden Ihr Logo und Ihre eigenen Recherchen zu den Aufbauplänen oder Fiskalregeln auf der Website angezeigt. Sie erhalten außerdem Zugang zu Social-Media-Assets (einschließlich Grafiken und Videos), die Sie nach Belieben verändern und für Ihre eigene Kommunikation nutzen können.

Was geschieht mit meiner Unterschrift?

Ihr Name wird auf dem Brief erscheinen, den wir im Mai den EU Finanzministern überreichen werden. Wir werden Sie über die Entwicklungen der Kampagne auf dem Laufenden halten und Ihnen Informationsmaterial über die EU-Fiskalregeln und ihre Reform zusenden. Sie können sich natürlich jederzeit von unseren E-Mails abmelden. Weitere Einzelheiten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Wann werden die Finanzminister den Brief erhalten?

Wir werden den Brief im Mai den EU Finanzministern überreichen – einen Monat vor dem Gipfel der EU-Staatschefs am 24. und 25. Juni.

Wann müssen die Regierungen ihre Aufbaupläne bei der EU einreichen?

Bis 30 April 2021 müssen die Regierungen ihre Aufbaupläne, die sogenannten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (National Recovery and Resilience Plans, NRRP), der EU-Kommission übermitteln. Die NRRP sind ein kleiner Teil der nationalen Aufbaupläne, die wir analysiert haben. Wenn die EU-Kommission die in den Plänen der Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen billigt, haben sie für ihre Maßnahmen Anspruch auf eine Teilfinanzierung aus der 672,5 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität der EU.

Was ist der EU-Fiskalrahmen?

Der EU-Fiskalrahmen ist eine komplexe Architektur, die aus einer Reihe von Regeln besteht, die die haushaltspolitische Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten einengen. Dieser ist mit einem Governance-System verflochten, das auf die Durchsetzung dieser Regeln abzielt. Dadurch zwingt er uns zu kurzsichtiger Haushaltspolitik und hindert uns daran, unsere sozialen und ökologischen Ziele zu erreichen. Wenn der Fiskalrahmen nicht reformiert wird, könnte er den wirtschaftlichen Aufbau verhindern.

Für weitere Informationen lesen Sie bitte Why and how to reform the fiscal framework? (bald auch auf Deutsch erhältlich).

Wie hat Finance Watch die Analyse durchgeführt?

Bei der Analyse der Aufbaupläne werden die Maßnahmen unter zwei Gesichtspunkten bewertet: die ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie deren Ausrichtung bezüglich der Aspekte Aufbau versus Resilienz. Resilienzmaßnahmen wurden definiert als langfristig ausgerichtet und dass sie wirtschaftliche Umbaueffekte über das Jahr 2021 hinaus (bis 2030-2050) erwarten lassen. Aufbaumaßnahmen, die insbesondere von der Dringlichkeit der Reaktion auf die Pandemie ausgehen, wurden daran definiert, dass sie darauf abzielen, die wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Krise wiederherzustellen.

Lesen Sie mehr über unsere Methodik in unserem Methodology Factsheet.

 

Ich habe weitere Recherchen zu diesem Thema; an wen soll ich sie schicken?

Bitte senden Sie Ihre Recherchen zu den Aufbauplänen eines EU-Mitgliedstaats an contact@rethinktherecovery.org. Sollten Sie sich entscheiden, Partner der Kampagne zu werden, werden wir diese Recherche auf unserer Website zur Kampagne anzeigen.

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Für weitere Fragen schreiben Sie bitte an contact@rethinktherecovery.org.

Warum ist das gerade jetzt so wichtig?

Besonders wichtig ist, dass die EU-Finanzminister unsere Botschaft im Mai erhalten, denn die Finanzminster und Staatschefs werden im Juni wichtige Entscheidungen zum Aufbau und den Fiskalregeln treffen.

Außerdem besteht zurzeit eine gesetzgeberische Dynamik in Verbindung mit der Reform der EU-Fiskalregeln. Experten sind sich zunehmend über den Reformbedarf dieser Regeln einig. Ein gemeinsamer Vorstoß der Zivilgesellschaft ist nun notwendig, um sicherzustellen, dass diese neuen Regeln den dringend benötigten wirtschaftlichen Wandel ermöglichen, anstatt ihn zu behindern.

Lesen Sie warum jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Reform der Fiskalregeln ist, in Why and how to reform the fiscal framework? (bald auch auf Deutsch erhältlich).